Mit dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ hat der Senat der Hauptstadt eine Leitlinie zur Erschließung und Durchführung von Wohnungsbauprojekten in der Stadt verabschiedet. Das Ziel ist, sozialgerechtere Wohnungen zu bauen und eine ausgewogene Kiezbevölkerung zu fördern. Was bisher nur wenige wissen, dass es schon seit August 2014 eine Quotierung für sozialgerechte Wohnungen gibt – die bisher nur niemals angewandt wurde. Wird das „Berliner Modell“ am Ende also nur ein zahnloser Tiger sein?

Mietpreis- und Belegungsbindungen

Laut der Leitlinie werden Projektträger zukünftig an Kosten für Grünanlagen, Kindertagesstätten und Grundschulen beteiligt. Ein zentraler Aspekt des Papiers sind zudem die Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die Leitlinie bestimmt, ein Viertel der geplanten Wohnungen sozialverträglich zu vermieten, um eine sozial ausgewogene und stabile Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Hintergrund sind auslaufende Belegungsbindungen. So schätzt der Senat, dass bis zum Jahr 2022 nur circa 150.000 sozialverträgliche Wohnungen verfügbar sein werden. Gleichzeitig haben aber mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte Anspruch auf Sozialwohnungen. Das „Berliner Modell“ soll dazu beitragen, dass sich dieses Defizit nicht weiter ausdehnt.

Auswirkungen auf Projektentwickler

Den Projektentwicklern wird die Möglichkeit geboten, den geforderten Wohnungsanteil mit öffentlichen Fördergeldern zu errichten. Auf die Umsetzung des Ziels kann aber auch verzichtet werden, wenn es die Rahmenbedingungen zulassen. Wenn beispielsweise die Bevölkerungsstruktur des Kiezes den Vorgaben des Modells entsprechen. Eine weitere Möglichkeit die Mietpreis- und Belegungsbindungen zu umgehen, ist die Bebauung von kleineren Baulücken, denn die Leitlinie greift nur bei einer Flächenumwidmung, die einen Bebauungsplan erfordert.

Ein „zahnloser Tiger“?

Ob das „Berliner Modell“ wirklich in der Praxis angewendet wird, bezweifeln vor allem die Grünen im Senat. Schon seit August 2014 gibt es eine Quotierung für bezahlbaren Wohnraum – nur angewendet wurde sie nie. Zu oft hätten die Bezirke Ausnahmen gemacht, das erwartet man nun auch in der Opposition mit dem neuen Papier.

 

Titelbild: sör alex / photocase.de