Der Berliner Senat hat Anfang März die Neuregelung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen. Die Umwandlungsverordnung gilt in den Berliner Milieuschutzgebieten und soll Mieter noch mehr als bislang vor Verdrängung schützen, da die Umwandlung häufig mit einer teuren Modernisierung der Wohnungen oder Häuser einhergehe. Laut dem Senat gehe die Modernisierung meist auf Kosten der angestammten Mieter, die durch höhere Mieten aus ihren Kiezen vertrieben werden.

160.000 Wohnungen in Berlin betroffen

Derzeit gibt es in Berlin 21 Milieuschutzgebiete in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Mitte, die rund 160.000 Wohnungen umfassen. Bisher konnte der jeweilige Bezirk in einer Satzung festlegen, dass bestimmte Maßnahmen wie das Zusammenlegen von Wohnungen oder der Einbau eines Gästebades unterbleiben. Mit Einführung der Verordnung kann nun nach einer Einzelfallprüfung auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Der Senat geht davon aus, dass in den kommenden Jahren elf weitere soziale Erhaltungsgebiete erlassen werden. Voraussetzung ist dafür eine förmliche Untersuchung, ob der Verkauf von Wohnungen die soziale Zusammensetzung der Bewohner verändert. Die Verordnung beinhaltet nur eine Ausnahme: Aufteilungen und Umwandlungen sollen möglich sein, wenn die Wohnungen für einen Zeitraum von sieben Jahren nach der Aufteilung ausschließlich an Mieter verkauft werden, die in der Wohnung leben.

Heftige Kritik aus der Immobilienwirtschaft

Vertreter der Immobilienbranche kritisieren, der Senat verhindere für Anleger die Möglichkeit, in eine Alterssicherung investieren zu können. Zudem verbessere sich die Situation der Mieter nach der Umwandlung meist deutlich, da die Kündigungsfrist sich auf über elf Jahre verlängert. Auch seien die Mieter durch andere Regelungen wie die Milieuschutzsatzung und die Sperrfrist für Kündigungen wegen Eigenbedarf schon ausreichend geschützt. Der Berliner Mieterverein sieht die Verordnung hingegen positiv, da sie Druck aus der Modernisierung nehme und eine deutliche Verbesserung der Mietsituation in Berlin bewirke. Die Verordnung soll vorerst bis zum 13. März 2020 gelten.

 

Titelbild: kallejipp / photocase.de