Der Winter kann so schön sein – mit seinen kristallklaren, kalten Nächten, und den verträumt-verschneiten Landschaften. Doch für Hausbesitzer bedeutet der erste Schneevor allem eines: Antreten zum unliebsamen Winterdienst. Die Wege vor und zum Haus, bei Mehrfamilienhäusern auch zu den Mülltonnen und zum Fahrradkeller, müssen stets frei von Schnee und Eis sein, sodass ein gefahrloses Passieren für Fußgänger möglich ist. Eigentlich obliegt die Verkehrssicherheitspflicht den Städten und Gemeinden –  diese übertragen den Winterdienst allerdings per Satzung auf die Hauseigentümer. Damit stehen diese in der Verantwortung, öffentliche Bürgersteige und Zugänge zum Haus zu räumen. Eigentümer wiederum, die das Haus nicht selbst bewohnen, können die Mieter mit dem Winterdienst beauftragen. Allerdings reicht eine Klausel in der Hausordnung dafür nicht aus. Der Winterdienst muss im Mietvertrag festgeschrieben sein.

Früh zum Winterdienst antreten: Wege müssen um 7 Uhr frei sein

Winterdienst ist nichts für Langschläfer. In vielen Städten und Gemeinden müssen die Wege werktags von sieben Uhr bis 20 Uhr mindestens einen Meter breit von Schnee und Eis befreit sein. Am Wochenende sind die Wege ab neun Uhr passierbar zu halten. Hier unterscheiden sich die Vorschriften regional, ein Blick in die Satzung verschafft Klarheit. Leider reichteinmaliges Schneeschippen oftmals nicht aus. Bei anhaltendem Schneefall ist mehrmaliges Räumen notwendig. Da ist es am einfachsten, und rechtlich sichersten, einen professionellen Winterdienst zu beauftragen. Diese können über die Betriebskostenrechnung abgerechnet werden und sind oft von der Steuer absetzbar. Als Streumittel dürfen nur Granulat, Sand oder Asche verwendet werden. Nach dem Winter muss das Streugut zusammengekehrt und entsorgt werden.

Kontrolle ist besser: Überwachungspflicht bei Winterdienst-Delegation

Doch damit nicht genug: Auch wenn der Winterdienst an einen externen Dienstleister delegiert wird, ist der Eigentümer verpflichtet, die ordnungsgemäße Räumung der Wege zu überprüfen.. Der Gesetzgeber verlangt allerdings nicht mehr als eine stichprobenartige Kontrolle. Bei Unfällen greift normalerweise die Unfallversicherung. In einem Mehrfamilienhaus schützt die Haus- und Grundeigentümerhaftpflichtversicherung vor zivilrechtliche Klagen. Bewohnt der Eigentümer die Immobilie, vor der der Unfall geschah, selbst, so schützt ihn die Privathaftpflicht. Dem Eigentümer muss dabei nachgewiesen werden, dass er seine Pflichten (ob nun Verkehrssicherungspflicht oder Überwachungspflicht) vernachlässigt hat.

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Titelbild: der_wichtig/ photocase.de