Kaum ein Gesetz wurde von der Immobilienbranche so heftig bekämpft wie die Mietpreisbremse. Der Kampf scheint sich nun gelohnt zu haben: Nach Äußerungen des Justizministers Heiko Maas (SPD) zufolge kann die Branche mit weiteren Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse rechnen. Beim Neubau sollen nun nicht wie bislang nur die Erstvermietung, sondern auch die weiteren Vermietungen von der Bremse ausgeschlossen werden. Auch die Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre ist im Gespräch. Damit reagiert Maas auf die massive Kritik vonseiten der Immobilienverbände sowie des Koalitionspartners CDU/CSU. Die Meinungen sind jedoch geteilt, ob die geplanten Änderungen die negativen Auswirkungen für den Wohnimmobilienmarkt mindern.

Neubau-Ausnahme soll Investitionsbereitschaft erhalten

Laut des bisherigen Gesetzentwurfs der Mietpreisbremse durfte die Miete bei Wiedervermietung von Neubauwohnungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Diese Einschränkung soll nun wegfallen. Maas möchte so die hohe Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau weiter erhalten. Das Entgegenkommen wird von vielen aus der Immobilienwirtschaft als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. So ist der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) der Meinung, dass das Gesetz in der vorherigen Fassung den Bau dringend notwendiger Wohnungen verhindert hätte.

Private Vermieter am stärksten betroffen

Ebenfalls wird die zeitliche Befristung der Mietpreisbremse immer wahrscheinlicher. So soll das Gesetz als auch die daraus resultierenden Verordnungen der Länder jeweils nur für fünf Jahre gelten. Trotz der Ausnahmen üben Vertreter der Immobilienbranche weiterhin Kritik an der Mietpreisbremse. Es wird beklagt, dass die deutsche Politik nicht von europäischen Nachbarn lernt. Denn in den Niederlanden oder in Schweden werden zurzeit die Regulierungen zur Mietpreisbildung wieder zurückgenommen, weil sie nicht den gewünschten Effekt nach sich zogen. Vor allem die kleinen privaten Vermieter, denen mehr als 60 Prozent der Mietwohnungen gehören, werden von der Mietpreisbremse hart getroffen – selbst wenn die angekündigte Ausnahme für den Neubau in Kraft tritt. Diese investieren nach CBRE-Berechnungen 75 Euro pro Quadratmeter bis 300 Euro pro Quadratmeter bei einem Mieterwechsel. Solche Investitionen sind mit der Mietpreisbremse nicht mehr reinzuholen.

 

Titelbild: Mr. Nico / photocase.de