Seit dem 1. Mai 2016 kann’s teuer werden. Wer in Berlin eine Ferienwohnung vermietet, ohne dafür eine behördliche Genehmigung zu haben, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Mit dem verschärften „Gesetz über das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum“ will der Senat den knappen Wohnraum in der Hauptstadt schützen. Durch die illegalen Vermietungen werden dem Berliner Markt Tausende von Wohnungen entzogen. Steuergelder fallen weg, die Hotelbranche beklagt enorme Umsatzverluste. Gerade Mieterverbände begrüßen deshalb das Verbot. Andererseits gibt es schon Widerstand und juristische Bedenken. Die Kritik: Das Gesetz ist kompliziert und nicht eindeutig formuliert. Ellenlang sind die verwirrenden Definitionen, was Wohnraum und was keiner im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes ist.

Kritik an vielen Widersprüchlichkeiten

Lang ist auch die Liste der Widersprüchlichkeiten. Ein Beispiel: Nachdem das Verbot der Zweckentfremdung im Jahr 2002 zwischenzeitlich aufgehoben wurde, mussten Wohnungsumnutzungen in der Hauptstadt nicht mehr genehmigt werden. So werden heute zirka 40.000 Wohnungen unter anderem als Arzt- oder Anwaltspraxen gewerblich genutzt. Sie sind vom neuen Zweckentfremdungsverbot nicht betroffen. Auch der Zeitraum, ab dem eine Zweckentfremdung vorliegt, ist nicht eindeutig festgelegt. Das Gesetz spricht lediglich von einer „wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung“.

Juristen entdeckten weitere Ungereimtheiten und rechnen deshalb mit einer Klagewelle. Das auf Privatunterkünfte spezialisierte Online-Portal wimdu.de hat bereits Verfassungsklage gegen das Land Berlin eingereicht, denn Eigentumsrecht und das Recht auf Gewerbefreiheit könnten betroffen sein. Wer eine Ferienwohnung anbieten möchte, sollte sich angesichts der unklaren Rechtslage beraten lassen, beispielsweise bei einem Fachanwalt.

Andere Städte sind nicht so streng

Berlin will das neue Gesetz auf alle Fälle durchsetzen. Bis zu 30 zusätzliche Beamte sollen helfen, ordnungswidrig vermietete Wohnungen im Internet zu finden. Unterstützt werden sie bei ihrer Suche von privaten Initiativen und vom Mieterverein. Andere deutsche Städte sind in puncto Zweckentfremdung – noch – nicht so streng. Hamburg etwa: Dort ist das wichtigste Kriterium, dass „der Charakter der Wohnnutzung erhalten bleibt“, was eine zeitlich begrenzte Vermietung erlaubt. Laut einer Studie werden 46.000 Wohnungen in der Bundesrepublik über Online-Portale nur an Touristen vermietet, meist in Großstädten. Über 14,5 Millionen Gästeübernachtungen wurden jährlich in diesem Segment gezählt.

 

Titelbild: denhans / photocase.de