Bereits im Sommer 2013 forderten die Länder einen fairen Schutz vor überteuerten Mieten und auch die Einführung des Bestellerprinzips. Nun ist die Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag beschlossene Sache, doch die Details sind weiterhin hart umstritten. Am 7. November 2014 befassten sich die Länder mit dem Gesetzesentwurf und sehen an einigen Stellen Verbesserungsbedarf, wie sich aus einer Stellungnahme des Bundesrates entnehmen lässt.

Nachbesserungen der Mietpreisbremse

Grundsätzlich bedauern die Länder, dass es keine Konkretisierung zur Regelung der Mieterhöhung nach „umfassender Modernisierung“ gibt. Der bestehende Gesetzentwurf sieht vor, Neubauten ab Oktober 2014 und Wohnungen, in denen umfassend modernisiert wurde, von der Mietpreisbremse auszunehmen. Diese Ausnahme soll laut den Forderungen der Länder auf fünf Jahre begrenzt werden.

Außerdem fordern die Länder, dass sie selbst die Gebiete bestimmen dürfen, in denen sie angespannte Wohnungsmärkte lokalisieren. Die Mieten in solchen Wohnungsmärkten dürfen die örtliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen. Daran schließt der nächste Kritikpunkt an: Wenn ein Vermieter gegen dieses Prinzip verstößt, soll das künftig stärker bestraft werden. Der Vorschlag des Bundesrates lautet, dass der Vermieter die überhöhten Mietzahlungen seit Beginn des Mietvertrages an den Mieter zurückzahlen muss. Auch das Strafgesetz zum „Mietwucher“ soll zu Gunsten des Mieters verändert werden.

Die praktischen Defizite des Bestellerprinzips

Gegen das Bestellerprinzip hat der Immobilienverband IVD eine Petition mit über 12.000 Unterschriften beim Bundesrat eingereicht. Die Länder wollen dieses zwar nicht stoppen, jedoch sehen sie praktische Defizite. Wird dem Makler von mehreren Auftraggebern ein ähnlicher Suchauftrag gegeben, müsse geregelt werden, dass ein Anspruch gegen denjenigen besteht, der den Mietvertrag letztlich unterzeichnet. Ähnlich ist es, wenn ein Makler einem Interessenten eine Wohnung anbietet, dieser sie ablehnt und der Makler diese Wohnung einem anderen Interessenten anbietet. Es müsse dann möglich sein, dass der Makler seinen Anspruch gegen den neuen Eigentümer geltend machen kann. Dies geht nur, wenn der Makler beim neuen Eigentümer einen neuen Auftrag einholen kann. Trotz aller Kritik, das Gesetz muss vom Bundesrat lediglich gebilligt werden, da es nicht zustimmungsbedürftig ist.

 

Titelbild: AllzweckJack / photocase.de