Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage sind zurzeit viele Menschen gezwungen, ihr Land zu verlassen und Schutz zu suchen, zum Beispiel in Europa. Schon 2014 mussten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Menschen in Deutschland untergebracht werden. Nordrhein-Westfalen (21,2 Prozent), Bayern (15,2 Prozent) und Baden-Württemberg (12,9 Prozent) müssen die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Doch nicht nur dort stehen Städte und Kommunen vor der Herausforderung, den massiv angestiegenen Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete und Asylbewerber zu decken. Die vorhandenen Kapazitäten in bestehenden Immobilien reichen nicht aus, um alle Flüchtlinge unterzubringen. Aus diesem Grund wird der Neubau, aber auch die Umwandlung von Bestandsimmobilien zu Flüchtlingsunterkünften in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen.

Bauen für Flüchtlinge – die private Immobilienwirtschaft muss einspringen

Eine wichtige Unterstützung für Länder, Kreise und Kommunen auf der Suche nach Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). So kann die BImA laut Beschluss des Bundestags vom November 2014 seit diesem Jahr ihre Bundesliegenschaften mietzinsfrei Ländern oder Gemeinden überlassen, wenn es der Notunterbringung von Geflüchteten dient. Doch obwohl die BImA ihr Angebot erweitert, reicht ihr Angebot nicht aus, um die Länder ausreichend zu entlasten.

Aus diesem Grund sehen sich die Bundesländer weiterhin überfordert und wenden sich bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften mehr und mehr an private Betreiber. Gleichzeitig sehen private Eigentümer in der Unterbringung von Geflüchteten eine willkommene Abwechslung, die sich auch wirtschaftlich rentiert. Zum Beispiel bei Hotels oder Seniorenpflegeheime, die nur wenig ausgelastet sind.

Regelchaos in Deutschland wirkt abschreckend

Allerdings sehen sich Eigentümer, die ihre Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen wollen, einem unübersichtlichen Wirrwarr von Regelungen gegenüber. Sowohl die Mindeststandards zur Ausstattung einer Unterkunft als auch die Kostenübernahme sind in beinahe jedem Bundesland auf andere Weise geregelt. So existiert unter anderem ein Pauschalensystem, bei dem die Kommunen eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Pauschale pro aufgenommenen Flüchtling erhalten. Zum Beispiel zahlen Baden-Württemberg eine Jahrespauschale von 12.466 Euro und Hessen eine Jahrespauschale zwischen 6.250 und 7.550 Euro pro Flüchtling. In den Stadtstaaten ist die Kostenübernahme vergleichsweise einfach geregelt. In Berlin und Hamburg trägt der Senat die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsunterkünfte und alle weiteren Kosten selbst. Auch in Bremen gilt das Land als Kostenträger. Um sich im Gewirr der Vorschriften zurechtzufinden, bietet eine Studie von Kay Wendel der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl einen guten Überblick.

 

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